HEIDLOCHSGRABEN in Meddersheim - Fragen & Stellungnahmen der BI zu Radon, Oberflächenwasser, Zuwegung, Anliegerkosten >im Endlosdokument

Kategorie: Meddersheim, Lokale News an Nahe und Glan

 

Fragen zum Bebauungsplan Heidlochsgraben BI Anwohner Meddersheim

(Grundlage Beschlussvorlage vom 09.02.2011?

gemeint ist offenbar 09.02.2012)

Text in Ziffer 4. Beschlussvorschlag

Der Bebauungsplanentwurf „Heidlochsgraben“ wurde auf Grundlage der im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen durch das Büro Gutschker & Dongus erarbeitet und der Ortsgemeinde vorgelegt.

Finanzministerium RLP

www.fm.rlp.de/fileadmin/fm/downloads/bauen/baurecht_bautechnik/bauvorschriften/bauplanungsrecht/RundschreibenTOEB_neu.pdf

-    Wie und in welcher Form erfolgt eine Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung?

-    Wie ist die Öffentlichkeit definiert?

-    Wo ist festgelegt, in welcher Form die Öffentlichkeit und welche Behörden zu beteiligen sind?

Textliche Festsetzungen

Teil 1: Planungsrechtliche Festsetzungen

Zu Grünflächen

Baugesetzbuch (BauGB), § 9 Abs1 Nr. 15)

§ 9 Inhalt des Bebauungsplans

(1)    Im Bebauungsplan können aus städtebaulichen Gründen festgesetzt werden:

9. der besondere Nutzungszweck von Flächen;

-    Was verbirgt sich hinter dem Begriff Straßenrandbegrünung„Vegetationsflächen gestalten und dauerhaft zu erhalten“?

-    Wer gestaltet diese Flächen nach welchen Vorgaben?

-    Wie oft und welche Arbeiten fallen an, um den Heidlochsgraben dauerhaft zu unterhalten, um den Abfluss von Oberflächenwasser zu gewährleisten?

-    Welcher finanzieller Aufwand fällt für die regelmäßige Unterhaltung und Pflege dieser Anlagen an?

-    Wer veranlasst und überwacht verantwortlich die ordnungsgemäße Unterhaltung?

Zu Flächen und Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft

Baugesetzbuch (BauGB), § 9 Abs1 Nr. 20)

§ 9 Inhalt des Bebauungsplans

(1) Im Bebauungsplan können aus städtebaulichen Gründen festgesetzt werden:

20. die Flächen oder Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft;

Dazu sind die Hinweise des Umweltberichtes zu beachten ………….

-    Wer hat den Umweltbericht erstellt?

-    Wo kann der Umweltbericht eingesehen werden?

-    Enthält der Umweltbericht Vorgaben für Unterhaltungs- und Pflegearbeiten?

-    Mit welchem finanziellen Aufwand muss gerechnet werden, falls keine Vorgaben im Umweltbericht enthalten sind?

Maßnahme M1: Gehölzpflanzung innerhalb des Regenrückhaltebeckens

-    Welche Sträucher sollen gepflanzt werden?

-    Wie groß ist die gesamte bepflanzte Fläche?

-    Mit welchen Schätzkosten ist für das Herrichten der Gehölzpflanzung zu rechnen?

-    Wie lauten die Vorgaben des Umweltberichtes?

-    Wie lauten die Vorgaben für erforderliche Unterhaltungs- und Pflegearbeiten?

-    Mit welchem finanziellen Aufwand für Unterhaltungs- und Pflegearbeiten muss gerechnet werden, falls keine Vorgaben im Umweltbericht enthalten sind?

Maßnahme M2: Anlage eines Schutzsteifens entlang des Heidlochgrabens

-    Welche Sträucher sollen gepflanzt werden?

-    Wie groß ist die gesamte bepflanzte Fläche?

-    Mit welchen Schätzkosten ist für das Herrichten der Gehölzpflanzung zu rechnen?

-    Wie lauten die Vorgaben des Umweltberichtes?

-    Wie lauten die Vorgaben für erforderliche Unterhaltungs- und Pflegearbeiten?

Maßnahme M4: Ökokonto-Maßnahme Streuobstwiese

-    Ist der Einwand des Ratsmitgliedes Herrn Achim Bernstorff (Ratssitzung am 09.02.2012) zutreffend und rechtlich haltbar, dass die Ökofläche von 4.043 m² von dem genannten Flurstück dem Bebauungsplan den Gesamtkosten des Bebauungsplanes zugerechnet werden müssen?

-    Welchen Wert stellen Ökoflächen dar?

-    Wie ermittelt sich die genannte Fläche von 4.043 m²?

Flächen für das Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen

Baugesetzbuch (BauGB), § 9 Abs1 Nr. 25a)

§ 9 Inhalt des Bebauungsplans

(1) Im Bebauungsplan können aus städtebaulichen Gründen festgesetzt werden:

25. a) das Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen;

 

 

Maßnahme M3: Anlage einer Baum- und Stauchhecke zur Ortsrandeingrünung

-    Welche Sträucher und Bäume sollen gepflanzt werden?

-    Wie groß ist die gesamte bepflanzte Fläche?

-    Mit welchen Schätzkosten ist für das Herrichten der Baum-Strauchhecke zu rechnen?

-    Wie wird ein Saumstreifen entwickelt?

-    Wie lauten die Vorgaben des Umweltberichtes?

-    Wie lauten die Vorgaben für erforderliche Unterhaltungs- und Pflegearbeiten?

-    Mit welchen Kosten ist für die geforderte, regelmäßige Pflege zu rechen?

Flächen für Abgrabungen und Aufschüttungen zur Herstellung des Straßenkörpers

Baugesetzbuch (BauGB), § 9 Abs1 Nr. 26)

§ 9 Inhalt des Bebauungsplans

(1) Im Bebauungsplan können aus städtebaulichen Gründen festgesetzt werden:

26.die Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen und Stützmauern, soweit sie zur Herstellung des Straßenkörpers erforderlich sind.

-    welche Folgen hat diese Festlegung für die privaten Baugrundstücke?

Teil 2: Bauordnungsrechtliche und gestalterische Festsetzungen (§ 9 (4) BauGB i. V. m. § 88 LBO)

Baugesetzbuch (BauGB), § 9 Abs1 Nr. 4)

§ 9 Inhalt des Bebauungsplans

(4) Die Länder können durch Rechtsvorschriften bestimmen, dass auf Landesrecht beruhende Regelungen in den Bebauungsplan als Festsetzungen aufgenommen werden können und inwieweit auf diese Festsetzungen die Vorschriften dieses Gesetzbuchs Anwendung finden.

LBO, § 88, Örtliche Bauvorschriften

(1) Die Gemeinden können durch Satzung Vorschriften erlassen über………..

5. Fassaden

Verblendungen aus glänzendem Material sind nicht zulässig.

-    Wo ist festgelegt, was unter glänzendem Material zu verstehen ist?

Unzulässig sind grelle Farben.

-    Wie ist eine grelle Farbe definiert?

-    Können Farbmuster angegeben werden?

7. Einfriedungen

Hierbei sollen vorwiegend naturbelassene Holzzäune und Hecken verwendet werden.

-    Bedeutet vorwiegend, es können auch andere Einfriedungen verwendet werden?

-    Bedeutet naturbelassen, es darf kein Holzschutz verwendet werden?

-    Was bedeutet naturbelassene Hecke?

Teil 3: Nachrichtliche Übernahmen und Hinweise (§ 9 (6) BauGB)

Brandschutz

-    Entsprechen die vorhandenen Straßenverhältnisse in allen Bereichen der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums der Finanzen vom 17. Juli 2000 –Richtlinie über die Flächen der Feuerwehr?

-    Wie kann nachgewiesen werden, dass die bereitzustellende Löschwassermenge, gemäß dem angeführten DVGW Arbeitsblatt 405, über einen Zeitraum von zwei Stunden sichergestellt ist.

-    Kann der geforderte Netzdruck von mindestens 1,5 bar im öffentlichen Versorgungsnetz im Brandfalle für das Neubaugebiet sichergestellt werden?

Boden und Baugrund

-    wurde der Empfehlung der einschlägigen Regelwerke gefolgt und objektbezogene Baugrunduntersuchungen durchgeführt?

-    Falls ja, mit welchen Ergebnissen?

Radonprognose  www.bfs.de/de/ion/ion/wirkungen/radon_ges.html

Wie aus der Beschussvorlage zu entnehmen ist, liegt das Plangebiet innerhalb eines Bereiches, indem erhöhtes und lokal über einzelnen Gesteinshorizonten hohes Radonpotential ermittelt wurde.

Laut Bundesamt für Strahlenschutz ist Radon ein natürlich vorkommendes radioaktives Edelgas ohne Geruch, Farbe oder Geschmack.

Zu dem Thema wurden Europäische Studien zu Lungenkrebs und Radon in Wohnungen durchgeführt.

Die Ergebnisse dieser Studie bilden die wesentliche Grundlage für die 2005 erfolgte Neubewertung des radonbedingten Gesundheitsrisikos durch das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) und die deutsche Strahlenschutzkommission (SSK) sowie für die aktuelle Bewertung durch die Weltgesundheitsorganisation in Genf (WHO, 2009). Die Ergebnisse lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Nach den vorliegenden Befunden ist Radon in Wohnungen als kausale Ursache von Lungenkrebs bei Rauchern und Nichtrauchern anzusehen.

Nach der Empfehlung des Bundesamtes für Strahlenschutz sollten neu zu errichtende Gebäude so geplant werden, dass in den Aufenthaltsräumen Radonkonzentrationen von mehr als 100 Bq/m³ im Jahresmittel vermieden werden.

Bei der Bebauungsplanung sind insbesondere die allgemeinen Anforderungen an gesunde

Wohn- und Arbeitsverhältnisse zu berücksichtigen (sog. bauleitplanerisches Vorsorgeprinzip).

Für die Beurteilung von Bodenbelastungen und der von ihnen ausgehenden oder zu

erwartenden Einwirkungen ist deshalb nicht erst die Schwelle, an der die Gefahrenabwehr

einsetzt, maßgeblich (http://www.fm.rlp.de/fileadmin/fm/downloads/bauen/baurecht_bautechnik/bauvorschriften/bauplanungsrecht/Altlastenerlass_neu.pdf) Ziffer 2.3.1

-    Wurden die empfohlenen Messungen durchgeführt?

-    In welcher Form sollen die Käufer von Baugrundstücken auf das Radonproblem hingewiesen werden?

-    Warum soll erst bei einer Konzentration von 100 kBq/m³ angeraten werden bauliche Vorsorgemaßnahmen zu treffen, obwohl schon feststeht, dass im Plangebiet erhöhte Werte des gesundheitsgefährdenden, krebserregenden Edelgases ermittelt wurden (s. Erlass zur Berücksichtigung von Flächen mit Bodenbelastungen des Min. d. Finanzen RLP vom 05.02.2002)?

-    Können die Vorgaben der § 6 Abs.1 LBauO und § 14 LBauO bedenkenlos eingehalten werden?

-    Besteht von Seite der Ortsgemeinde Meddersheim nicht die generelle Pflicht die Käufer der Baugrundstücke auf eventuelle gesundheitsgefährdende Stoffe, insbesondere über das krebserregende, radioaktive Edelgas Radon, hinzuweisen?

-    Da die Strahlenbelastung nicht allein von der Konzentration des Radons in der Raumluft abhängt, sondern auch von der Aufenthaltsdauer im Raum abhängig ist, müssten dann nicht auch Empfehlungen hinsichtlich der Raumnutzung gegeben werden?

-    Welche baulichen Maßnahmen und Vorkehrungen müssen getroffen werden, um das Eindringen von Radon in ein Gebäude zu verhindern?

-    Warum wird keine generelle Empfehlung (z. B. wie bei dem Punkt Gebäudegründungen) .gegeben was bei einem Neubau zu beachten ist, um die Radonkonzentration in der Raumluft von Gebäuden zu minimieren?

-    Mit welchen Mehrkosten ist für ein Einfamilienhaus zu rechnen?

-    Welche baulichen Vorsorgemaßnahmen sind zu treffen, um den Eintritt des Radons ins Gebäude weitgehend zu verhindern?

-    Mit welchen zusätzlichen Kosten ist dabei zu rechnen?

Regenwasser

Es wird ein Regenrückhaltebecken mit gedrosselter Ableitung in die Kanalisation ggf. mit Teilversickerung angelegt.

-    Was ist unter einer Teilversickerung zu verstehen?

-    Liegen Berechnungen vor, die zu gesicherten Aussagen einer Teilversickerung führen?

Dieses Becken muss so angelegt sein, dass Gefahren oder Schäden zu Nachbargrundstücken und öffentliche Verkehrsflächen nicht entstehen.

-    Welche Maßnahmen sind hierfür im Einzelnen zu treffen?

-    Können außer Gefahren oder Schäden auch Belästigungen (z. B. Stechmücken) ausgeschlossen werden?

-    Wie wird verhindert, dass Sickerwasser aus dem Regenrückhaltebecken zu einer Beeinträchtigung der hangabwärts liegenden Grundstücke und bestehenden Gebäude führt?

-    Kann ausgeschlossen werden, dass in sich Regenperioden Wasser anstaut?

-    Ist eine Einfriedung des Beckens erforderlich, um eine Gefährdung von Kindern bei angestautem Wasser zu verhindern bzw. die Anlage vor Unbefugten zu schützen?

-    Mit welchem finanziellen Aufwand ist für die Einfriedung zu rechen?

-    Mit welchem finanziellen Aufwand ist für die ständige Pflege der Anlage zu rechnen?

Zisternen auf privaten Baugrundstücken werden empfohlen.

-    Warum wird die Zisterne auf priv. Baugrundstücken nicht zwingend vorgegeben, um das Problem für die Ableitung des anfallenden Oberflächenwassers zu minimieren?

4. Planungsabsicht (Ziele)

4.4 Entwässerung und Regenrückhaltung

Eine Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass eine dezentrale Versickerung von Niederschlagswasser im Baugebiet wegen der Hanglage ohne eine Gefährdung der Unteranlieger durch versickerndes und unkontrolliert wieder austretendes Sickerwasser nicht möglich ist. Hingegen ist eine zentrale Versickerung im Rückhaltebecken am Nordrand des Baugebietes nach Ergebnissen der Versickerungsversuche möglich.

-    Wenn durch austretendes Sickerwasser eine Gefährdung der Unteranlieger im neuen Baugebiet befürchtet wird, kann folglich nicht ausgeschlossen werden, dass die Unteranlieger des Rückhaltebeckens im bestehenden Baugebiet ebenfalls gefährdet sind?

-    Kann eine Beeinträchtigung bzw. eine Gefährdung der bestehenden Bebauung durch Sickerwasser aus dem geplanten Rückhaltebecken ausgeschlossen werden?

5.1.4 Entwässerung und Regenrückhaltung

Das hier aufgeführte Entwässerungskonzept widerspricht z. T. dem Entwässerungskonzept der Ziffer 4.4.

Naturschutz

In dem betreffenden Gebiet wurde ein Vorkommen der streng geschützten Wildkatze bestätigt.

Ob durch das geplante Baugebiet eine Störung der Wildkatzenpopulation ausgeschlossen werden kann, ist aus der Beschlussvorlage mit Anhang nicht ersichtlich.

-    Welche Institution hat eine Stellungnahme zum Wildkatzenvorkommen abgegeben?

-    Wo kann die Stellungnahme eingesehen werden?

 

 

>>WEITERER Schriftverkehr An die Verbandsgemeindeverwaltung

Bauverwaltung Marktplatz 11 55566 Bad Sobernheim

Meddersheim,  04. April 2012

Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes gem. § 3 Abs. 2 BauGB

vom 02.03.2012 bis 05.04.2012

Bebauungsplan „Heidlochsgraben“

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit bekannt war, dass die Bürgermeisterin mit der Mehrheit des Gemeinderates ein Baugebiet „Heidlochsgraben“ ausweisen wollte, standen viele Bürger aus dem gesamten Ortsbereich diesem Plan aus den verschiedensten Gründen skeptisch bis ablehnend gegenüber.

Nachdem nun der Bebauungsplan offenliegt, zeigt sich, dass die Bedenken berechtigt sind:

-    der Bebauungsplan beruht teilweise auf falschen Grundlagen

-    der Plan ist im Detail fehlerhaft

-    es fehlen wichtige Gutachten, die Bestandteil des Bebauungsplanes sein müssen

-    das Problem mit dem Oberflächenwasser ist nicht zu lösen

-    Fachbehörden wurden nicht benachrichtigt bzw. nicht gehört

-    usw.

In der Tagesordnung zur Gemeinderatssitzung am 29.03.2012 stand der Punkt „Auftragsvergabe der Straßenplanung“, obwohl die Frist zur Abgabe von Anregungen erst am 05.04.2012 abläuft. Das ist nach den Vorschriften möglich, zeigt  jedoch, welchen Stellenwert mögliche Anregungen aus der Bevölkerung für die Bürgermeisterin haben.

Ferner gab es auf schriftliche Anfragen oder Anregungen der Bürger keine Antwort. Eine von der Bürgermeisterin angekündigte Bürgerversammlung fand nie statt.

Unabhängig von der juristischen Beurteilung durch einen Fachanwalt wurden daher Fragen,  Anregungen und Bedenken vieler Bürgerinnen und Bürger gesammelt und  als Anlage  diesem Schreiben beigefügt.

Mit freundlichem Gruß Unterschriftsliste als Anhang ---Anlagen:

Anregungen und Fragen Teil 1, Seiten 1 - 7

Anregungen und Fragen Teil 2, Seiten 1 – 5

4 Fotos

Unterschriftsliste zum Schreiben vom 04.04.2012

Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes geb. § 3 Abs. 2 BauGB

Bebauungsplan „Heidlochsgraben“

 

 

Anregungen und Fragen zum Bebauungsplan „Heidlochsgraben“

Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes gem. § 3 Abs. 2 BauGB

Veröffentlichung im Amtsblatt vom 23.02.2012

Unabhängig von einer juristischen Beurteilung durch einen Fachanwalt bitten wir um Beantwortung der nachfolgenden Fragen und um Berücksichtigung unserer Anregungen zum Bebauungsplan:

-    Abstimmung im Gemeinderat trotz Befangenheit

In der Gemeinderatssitzung vom 09.02.2012 (Vorstellung des Bebauungsplanes durch das Planungsbüro) wurden 4 Gemeinderatsmitglieder wegen Befangenheit ausgeschlossen:

-    Stefan Weck (Familie Weck besitzt das Grundstück, das als Baugebiet vorgesehen ist),

-    Frank Mohr (Pächter/Mitpächter bewirtschaftet den Acker),

-    Lothar Iseke (sein Grundstück mit Wohnhaus grenzt an das Neubaugebiet),

-    Helmut Gilsdorf (das Grundstück mit Wohnhaus seiner Tochter grenzt an das  Neubaugebiet).

Nach unserem Kenntnisstand haben diese Mitglieder des Gemeinderates (ohne Stefan Weck) bei früheren Beratungen und Beschlüssen im Gemeinderat und an Ortsterminen aktiv teilgenommen, beraten und abgestimmt. Ausnahme: sofern sie aus persönlichen Gründen am Sitzungstag verhindert waren.

Die Abstimmungen im Gemeinderat für das Baugebiet „Heidlochsgraben“ waren sehr knapp, die Gegner wollten ein Baugebiet „Auf der Setz“ hinter der Winzergenossenschaft.

Wurden die Abstimmungen und Beratungen durch die befangenen Gemeinderatsmitglieder bewusst  zugelassen und nicht beanstandet, um eine Mehrheit für dieses Baugebiet zu erhalten?

Finanzieller Vorteil für die künftigen Grundstückserwerber - Zusammenfassung

-    Die Ausgleichsfläche (siehe Bebauungsplan – Textliche Festsetzung – Maßnahme M4) von 4.043m² soll dem künftigen Baugebiet kostenlos zugerechnet werden.

Finanzieller Vorteil für die Grundstückserwerber ca. 4.043 m² x geschätzte 5 € = ca. 20.000 €

-    Im südlichen und östlichen Bereich soll eine Baum- und Strauchhecke in einer Breite von 10 m angelegt werden bei Pflege durch die Gemeinde.

Berechnung für die Grundstücksfläche für die Anlage dieser Baum- und Strauchhecke zur Ortsrandeingrünung (M3) in einer Breite von 10 m im südlichen und östlichen Bereich bei einer geschätzten Länge von 200 m = 2.000 m² und einem Baulandpreis von geschätzt 75 € je m² = 150.000 € bei Verkauf an die Grundstückserwerber. Hinzu kämen die über die Jahre durch die Gemeinde eingesparten Unterhalts- und Pflegekosten.

-    Regenrückhaltung - Die Planung sieht vor, die vorhandene Ausgleichsfläche sowie Teile des Feldweges als Fläche für die Regenrückhaltung in das Baugebiet zu integrieren. Der verbleibende Feldweg soll als Sackweg ausgebildet werden mit Wendemöglichkeit am Ende des Weges. Feldweg und Ausgleichsfläche wurden im Rahmen des Baugebietes „Im Wiesengrund“ von den Grundstückserwerbern bezahlt, sind im Besitz der Gemeinde und somit kostenmäßig dem Baugebiet zuzurechnen.

Dazu eine überschlägige Kostenermittlung:

Regenrückhaltung ca. 1.500 m² plus ca. 100 m² für den Wendehammer sind 1.600 m². Bei einem Ankaufspreis für die Ackerfläche von 15 € pro m² = 24.000 €, zzgl. Herrichtung des Wendehammers von ca. 1.000 € ergibt sich ein finanzieller Vorteil von 25.000 €

-    Das wäre ein geschätzter Preisvorteil für die künftigen Grundstückserwerber in Höhe von ca. 195.000 €. Dieser Vorteil für die Käufer wäre gleichzeitig ein finanzieller Verlust für die Gemeinde!

Bekanntmachung

1)    Geltungsbereich/Übersichtskarte

Die Plangebietsfläche wird im Norden durch das bestehende Wohngebiet „Unterm Heidlochsgraben“... begrenzt...

-    Richtig: lt. Bebauungsplan „Im Wiesengrund“ befindet sich an der Stelle, an der ein Regenrückhaltebecken geplant ist, eine „Fläche  zur Maßnahme zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft“. Diese Ausgleichsfläche war zum Baugebiet „Im Wiesengrund“ hinzugekauft, als ökologisch hochwertige Ausgleichsfläche gestaltet  und lt. Plan  etwa 25 - 27 m  breit. Durch unsachgemäße Pflege stehen jetzt nur noch 4 kleine Bäume und etwas Buschwerk im hohen Gras. In der Mitte dieser Fläche ist ein Wassergraben von  Osten in Richtung Westen ausgehoben. Außerdem ist die Fläche jetzt nur noch ca. 6 – 10 m breit, der Rest wurde vermutlich im Laufe der Jahre zum darüber liegenden Acker dazu gepflügt.

-    Diese Fläche und der Weg werden überplant, ohne dass der Bebauungsplan geändert ist

-    Um die Bewohner vor  Oberflächenwassermassen aus südlicher Richtung zu schützen hat die Gemeinde in den 1990er Jahren direkt an die Grundstücksgrenzen anschließend einen Wasserschutzwall mit Hecken und Bäumen errichtet. Die Anlieger beteiligten sich mit je 150 DM an den Herstellungskosten

Bebauungsplan – Entwurf

Der Planentwurf ist fehlerhaft.

-    Der Feldweg nördlich des geplanten Baugebietes soll entfallen und durch einen Fußweg ersetzt werden. Der Fußweg nördlich des Regenrückhaltebeckens ist jedoch nicht eingezeichnet.

Bebauungsplan „Heidlochsgraben“  - Textliche Festsetzungen

Teil 1: Planungsrechtliche Festsetzungen

Art der baulichen Nutzung

Gem. § 4 BauNVO wird das Plangebiet als Allgemeines Wohngebiet festgesetzt.

-    Wir sind gegen Schank- und Speisewirtschaften und gegen Handwerksbetriebe

Grünflächen

-    Wie oft und welche Arbeiten fallen an, um den Heidlochsgraben dauerhaft zu unterhalten, um den Abfluss von Oberflächenwasser zu gewährleisten?

-    Welcher finanzielle Aufwand fällt für die regelmäßige Unterhaltung und Pflege dieser Anlage an?

-    Wer veranlasst und überwacht verantwortlich die ordnungsgemäße Unterhaltung?

Maßnahme M1: Anlage einer Gehölzpflanzung im Regenrückhaltebecken

-    Mit welchem finanziellen Aufwand für Unterhaltung und Pflegearbeiten muss jährlich gerechnet werden?

Maßnahme M4: Ökokonto-Maßnahme Streuobstwiese

Es ist eine Fläche von 4.043 m² vorgesehen, die von der Gemeinde kostenlos zur Verfügung gestellt wird.

-    Hierbei entsteht ein finanzieller Vorteil für die Grundstückserwerber und ein finanzieller Verlust für die Gemeinde = Vermögensschaden was bei der angespannten Finanzlage der Gemeinde zu vermeiden ist.

Bei einem geschätzten Verkaufspreis von 5 €  je m² =   20.000 €

(Bei der Erschließung der Grundstücke „Im Wiesengrund“ haben die Grundstückserwerber die Kosten für Ausgleichsflächen getragen.)

Maßnahme M3: Anlage einer Baum- und Strauchhecke zur Ortsrandeingrünung

Am südlichen und östlichen Rand des Baugebietes soll eine Ortsrandeingrünung von 10 m Breite angelegt werden, die regelmäßig gepflegt und geschnitten werden muss.

a)    Im östl. Bereich ist im Plan im Bereich der Pipeline eine Bepflanzung mit Sträuchern und Bäumen eingezeichnet. Hier ist jedoch ein Schutzstreifen von 10 m einzuhalten

b)    Der Grünstreifen von 10 m Breite als Aufgabe der Gemeinde bedeutet ein finanzieller Vorteil für die Grundstückserwerber und auf Dauer ein hoher  Unterhalts- und Pflegeaufwand für die Gemeinde

Im Sinne von Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit sollte dieser Streifen  an die Grundstückserwerber verkauft werden mit der Auflage zur Pflanzung und Pflege.

c)    Wie lauten die Vorgaben für die erforderlichen Unterhaltungs- und Pflegearbeiten und mit welchen Kosten für die geforderte regelmäßige Pflege ist zu rechnen?

8. Stellplätze

Pro Wohnung sind 1,5 Stellplätze zu errichten.

Da keine öffentliche Parkplatzfläche ausgewiesen ist, sind 1,5 Stellplätze je Grundstück zu wenig. PKW auf öffentlichen Straßen/Sackstraßen tragen nicht unbedingt zur Verkehrsberuhigung bei. Sie sind ein Hindernis für größere Fahrzeuge wie Müllauto, Feuerwehr usw.

Radonprognose

Hier erfolgt der Hinweis, dass ein hohes Radonpotential ermittelt wurde.

In der Gemeinderatssitzung vom 09.02.2012 wurde von Mitgliedern des Gemeinderates ein erhöhtes Radonpotential strikt verneint. Durch diese Aussage handelt der Gemeinderat grob fahrlässig, da durch Radon die Gesundheit der künftigen Bewohner geschädigt werden kann.

-    Es muss eine Messung nach LEP veranlasst werden

-    Die Grundstückserwerber/die Öffentlichkeit sind über das Ergebnis zu informieren

-    Wenn bisher keine Messung veranlasst wurde bzw. kein Messergebnis vorliegt: Es handelt sich um eine wesentliche Stellungnahme, bei der nach späterer Vorlage des Messergebnisses  eine erneute Auslegung des Planes erfolgen muss

-

(eine private Radonmessung  für ein Wohnhaus in unmittelbarer Nachbarschaft des geplanten Neubaugebietes liegt vor - erhöhte Werte!)

 

 

Aufstellung des Bebauungsplanes  - Begründung

1.1    Planungsanlass – Seite 3 -

Die Innenentwicklung hat Vorrang vor der Außenentwicklung = Gebiet „Auf der Setz“ vor „Heidlochsgraben“!

-    Bedarf für ein Baugebiet im Bereich „Auf der Setz“ besteht, da z. B. in den 1970er Jahren R. Hilkene und 2010 eine Familie Becker dort gebaut haben

-    Welche konkreten Bemühungen hat die Gemeinde unternommen, das 2008 vom damaligen Gemeinderat und Bürgermeister geplante Neubaugebiet hinter der Winzergenossenschaft/“Auf der Setz“ zu verwirklichen?

-    Welche rechtlichen Gründe sprachen gegen dieses Baugebiet?

-    Wurde hier die Neutralität gewahrt oder wurde z. B. der Winzergenossenschaft ein Vorteil verschafft?

-    Welche Behörden/Dienststellen hatten für ein Baugebiet bei der Winzergenossenschaft bereits Zustimmung signalisiert?

-    Welche Behörden/Dienststellen hatten dieses Gebiet als für nicht geeignet gehalten?

-    Der Weg „Auf der Setz“ ist zwar dem öffentlichen Verkehr gewidmet, entspricht jedoch nicht den Vorschriften, so dass ein Ausbau in Zukunft erforderlich ist

Die Bürgermeisterin betont bei vielen Anlässen, dass Meddersheim eine bevorzugte Wohngemeinde ist und ständig Nachfrage nach Bauland besteht.

-    Warum wird dann „Unterm Heidlochsgraben“ ein Baugebiet ausgewiesen, das max. 14 Bauplätze umfasst und bei dem auf Grund der örtlichen Gegebenheiten keine Erweiterungsmöglichkeit besteht?

-    Welche Bauwilligen stehen auf der Liste, die einen Bauplatz „Unterm Heidlochsgraben“ kaufen wollen? Bürger aus Meddersheim? Junge Familien?

4.3 Erschließung – Seite 6 -

„Die verkehrliche Erschließung des Wohngebietes kann über den Ausbau des an der westlichen Grenze des Geltungsbereiches bestehenden Wirtschaftsweges erfolgen... 6 m Breite...“

Die tatsächliche Situation im Bereich des Wirtschaftsweges z. B. zwischen den Grundstücken Matz und Iseke stellt sich so dar: (von Osten/lt. Bebauungsplan von 1993) 340 cm Wall mit Hecken und Bäumen, anschließend der „Heidlochsgraben“ mit Grünstreifen von 140 cm, dann 300 cm geteerter Wirtschaftsweg und dann 35 cm Grünstreifen bis zum Grundstück Iseke.

Ist die Einebnung des Wasserschutzwalles und teilweise Entfernung des Grünstreifens bzw. Überplanung und Verkleinerung einschließlich Entwässerungsgraben auf 200 cm erlaubt,

Die zukünftige Erschließungsstraße von 600 cm Breite ist an die Straße „Im Wiesengrund“ (600 cm Breite) und in Richtung Ortskern an den „Lindenweg“ angebunden. Der Lindenweg hat eine Teerdecke von 385 cm Breite, ohne Bürgersteig, was jetzt schon zu einer erheblichen Gefahrenquelle führt. Die Zufahrt zum Neubaugebiet mit großen LKW  (z. B. Müllabfuhr, Feuerwehr) dürfte schwierig bis unmöglich sein. (siehe Foto)

Die Familie Fiedler hatte die Auflage, mit ihrem Wohnhaus 7 m Abstand zum Wassergraben zu halten. Das wäre nach dem neuen Bebauungsplan nicht mehr erfüllt.

Die Erschließungskosten für dieses Baugebiet sind zu hoch, da zunächst eine Erschließungsstraße mit einer Breite von 600 cm mit Kanal, Wasser-, Gas-, und Stromleitung usw. von 110 m Länge gebaut werden müssen, bevor das eigentliche Baugebiet beginnt. Hinzu kommen zusätzliche Kosten für das Becken zur Rückhaltung des Oberflächenwassers von Hausdächern, Terrassen, Garagen, Einstellplätzen und Straßen sowie Kosten für den Ausbau des „Heidlochgraben“ bis zum Altenberger Bach.

Außerdem besteht für dieses Baugebiet keinerlei Erweiterungsmöglichkeit.

4.4 Entwässerung und Regenrückhaltung – Seite  7 –

Vor dem Hintergrund der prognostizierten Zunahme von Starkregenereignissen infolge des Klimawandels und gehäuft auftretender Überflutungen in Siedlungsgebieten durch extreme Starkniederschläge in den zurückliegenden Jahren erhält die Abführung des Oberflächenwassers besondere Bedeutung.

Im Gebiet des jetzigen Feldweges und der Ausgleichsfläche südlich des Baugebietes „Im Wiesengrund“ sind künftig ein Fußweg und ein Regenrückhaltebecken vorgesehen.

Das Oberflächenwasser von Häusern, Grundstücken und Straßen soll im Regenrückhaltebecken gesammelt werden (Kanal-Trennsystem in Meddersheim).

Ob auch zusätzlich das bei Starkregen auftretende Wasser aus der Feldflur darin gespeichert werden soll, konnte von Herrn Heddesheimer/VG am 05.03.2012 nicht beantwortet werden. Das Einzugsgebiet des Oberflächenwassers geht hoch bis zum Anwesen Groß.

-    Gibt es über die zu erwartenden Niederschlagsmengen und deren Abführungsmöglichkeit über das bisherige Kanal- und Grabensystem Untersuchungen/Gutachten und ggf. mit welchem Ergebnis?

-    Wurden diese Untersuchungen/Gutachten bei den bisherigen Planungen berücksichtigt?

Die Aussage der Bürgermeisterin in der Gemeinderatssitzung vom 09.02.2012, wonach ihr die beiden Gemeindearbeiter bestätigt hätten, dass in den letzten 20 Jahren kein Starkregen und damit kein Hochwasser im jetzigen Neubaugebiet und angrenzenden „Im Wiesengrund“ bekannt sei, kann wohl nicht als Gutachten gelten! Mit den Anliegern wurde bisher nicht gesprochen, sie hätten Informationen zur Wassersituation geben können. Ältere Einwohner von Meddersheim berichten, dass schon immer große Wassermassen in diesem Gebiet beobachtet wurden.

Das Problem wurde bereits mit Schreiben vom 10.08.2011 im Rahmen der vorgezogenen Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB dargelegt.

Es wird ein Regenrückhaltebecken mit gedrosselter Ableitung und ggf. mit Teilversickerung angelegt.

-    Was ist unter Teilversickerung zu verstehen?

-    Liegen Berechnungen vor, die zu gesicherten Aussagen zu einer Teilversickerung führen?

Das Büro Dr. Wildberger hat eine „Geotechnische Stellungnahme“ abgegeben.

An 3 Stellen im künftigen Baugebiet wurden Geländeuntersuchungen durchgeführt. Die Untersuchungen wurden jeweils in der Delle und nicht auch auf den beidseitigen Erhebungen vorgenommen.

Eine dezentrale Versickerung ist lt. Gutachten nicht möglich. Stattdessen wird geraten, das Wasser im Regenrückhaltebecken zwischen zu speichern mit teilweiser Versickerung.

-    Über die möglichen Auswirkungen der Versickerung auf die Altanlieger/Unterlieger im angrenzenden „Im Wiesengrund“ wurden keine Untersuchungen durchgeführt. Hier ist mit Wassereintritt in den Kellern zu rechnen. Solche Untersuchungen sind nachzuholen!

Die Einleitung des Niederschlagswassers in den vorhandenen Sammler „Im Wiesengrund“ wird nicht empfohlen, da dieser bereits jetzt ausgelastet ist.

-    Wohin soll das Wasser abgeführt werden?

In der „Geotechnischen Stellungnahme“ unter 4.3.6 empfiehlt das Büro Dr. Wildberger einen Notüberlauf in einen Graben in Richtung Osten.

(Notüberlauf = eine Situation, in der bereits durch starke Niederschläge das Regenrückhaltebecken, alle Gräben und der Kanal voller Wasser stehen!)

In Richtung Osten befindet sich ein Feldweg, der künftig als Sackweg gestaltet werden soll. Das Wasser würde in Richtung Osten abfließen und die dortigen Randgrundstücke „Im Wiesengrund“ überfluten (von Grundstück Treukann bis Engisch)!

Das Büro Gutschker-Dongus  empfiehlt für den Notüberlauf zwei Varianten:

-    Über die Kanalisation

Berechnung hierzu fehlt. Nach unserem Kenntnisstand können Kanal und Sammler (siehe oben) zusätzliche Wassermengen nicht aufnehmen

-    oder über den „Heidlochsgraben“ in den Altenberger Bach.

Nach unserem Kenntnisstand ist das Fassungsvermögen des Grabens nicht ausreichend. Bei Starkregen ist eine Überfüllung zu erwarten mit Rückstau am Einlauf „Altenberger Bach“.

-    Nachweise/Gutachten hierzu sind jeweils erforderlich

Gutachten fehlen. Bereits jetzt läuft ein Teil des Oberflächenwassers bei Starkregen in die Kanalisation und ein Teil über den Graben in den Altenberger Bach.

Anlieger stellen jedoch fest, dass es Rückstau gibt und das Wasser gelegentlich über den Graben auf die Nachbargrundstücke übertritt, z. B. Grundstück Wolfgang Weber und Holzhandlung Wilhelmy/Anwesen Quast-Adami

Ein Regenrückhaltebecken mitten im Wohngebiet ist eine Zumutung. Stehendes Wasser bedeutet Geruchsbelästigung und eine Stechmückenplage im Sommer.

Kann ausgeschlossen werden, dass sich in Regenperioden Wasser anstaut?

Ist eine Einfriedung des Beckens erforderlich, um eine Gefährdung z. B. von Kindern bei angestautem Wasser zu verhindern bzw. die Anlage vor Unbefugten zu schützen?

Mit welchem finanziellen Aufwand ist für die ständige Pflege zu rechnen?

Das Regenrückhaltebecken soll an die Stelle kommen, an der bisher eine Ausgleichsfläche ausgewiesen ist. Im Plan zum Umweltbericht des Büros Gutschker-Dongus ist die Ausgleichsfläche als „Grünlandbrache“ eingezeichnet!

-    Ist eine Überplanung der Ausgleichsfläche möglich?

-    Muss der Bebauungsplan geändert werden?

4.5 Versorgungsleitungen – Seite 8 -

In keinen Unterlagen ist  vermerkt, dass am westlichen Rand des geteerten Wirtschaftsweges Versorgungsleitungen liegen.

Wir weisen darauf hin, dass sich im Wirtschaftsweg Versorgungsleitungen befinden, die zum Anwesen Groß führen.

Biotoptypenkarte

EEO - In der Karte ist unter EEO der Vermerk „Grünlandbrache“ angegeben.

Tatsächlich handelt es sich im nördlichen Bereich um eine Ausgleichsfläche für das Baugebiet „Im Wiesengrund“. Durch mangelnde Pflege ist die ursprüngliche Bepflanzung größtenteils verschwunden. Im östlichen Bereich handelt es sich um eine Wiese.

BD2 – In der Karte ist unter BD2 der Vermerk „Strauchhecke ebenerdig“ angegeben.

Tatsächlich handelt es sich um einen  340 cm breiten Wasserschutzwall mit einer über 20 Jahre alten Strauch- und Baumhecke für das Baugebiet „Im Wiesengrund“, davor der „Heidlochsgraben“ mit einer Breite von 140 cm

Umweltbericht

2.2 Schutzstatus

Biotope – Seite 8 -

„...Wald am „Dornberg“...“

Die Lage ist angegeben mit ca. 50 m Entfernung.

-    Tatsächlich sind es ca. 10  m

Denkmalschutz – Seite 9 -

Die Entfernung zum jüdischen Friedhof wird mit ca. 110 m angegeben.

-    Tatsächlich dürften es nur ca. 50 m sein.

3.1.1. Mensch – Seite 14 -

„...Die Nutzbarkeit der Ackerflächen bleibt durch die Offenhaltung sämtlicher Wege uneingeschränkt erhalten...“

-    Das trifft nicht zu, da Acker und Wiese im östlichen Bereich im Anschluss an das Baugebiet über die jetzigen Wege nicht mehr zu erreichen sind.

4. Artenschutz

Wildkatze – Seite 20 –

-Wer bzw. welche Stelle hat hierzu eine aktuelle Stellungnahme abgegeben?

In den von uns im Rahmen der Bürgerbeteiligung abgegebenen Stellungnahmen wurde bereits auf das Vorkommen der Wildkatze im Gebiet des Mühlenwäldchens und  Judenfriedhofs und damit in unmittelbarer Nachbarschaft zum Neubaugebiet hingewiesen. Das Vorkommen der Wildkatze wird von den örtlichen Jagdpächtern bestätigt.

Das Neubaugebiet stört die Wildkatzenpopulation erheblich. Hinzu kommt, dass durch die Verringerung des Nahrungsangebotes im Bereich des Neubaugebietes die Wildkatze in ein fremdes Revier eindringen müsste, was vermutlich zu einer Vertreibung führen wird.

-    Damit entspricht der Umweltbericht in diesem Punkt nicht den tatsächlichen aktuellen Gegebenheiten vor Ort.

Geotechnische Stellungnahme

4.3.1 Allgemeine Folgerungen – Seite 7 -

„..Erschwernisse können sich durch Felshochlagen ergeben...“

Die Grundstückserwerber sind darauf hinzuweisen.


Hochwasser im betreffenden Gebiet

mehrfach -hier Sept.2006