Klotzen statt Kleckern - CDU gegen Straßenausbaubeiträge

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Kirn. Das Rednerpult war viel zu niedrig, da war CDU-Kreisvorsitzender Michael Cyfka beim Neujahrsempfang besseres gewöhnt, was sich elektrisch hochfahren lässt, und da muss so eine Stadt wie Kirn noch mächtig aufrüsten, will sie sich nicht blamieren. Auch weil Landrätin Bettina Dickes in der einstigen SPD-Hochburg frohlockte: „Sogar in Kirn kann die CDU gewinnen, wie wir bewiesen haben“. Total entspannt wie nie zuvor sei sie.

Cyfka nutzte den Empfang zum Auftakt für den Kommunalwahlkampf: „Wir werden die stärkste politische Kraft im neuen Kreistag sein“, gab er seiner Hoffnung Ausdruck, früher kam es auf den Kanzler, heute auf die Landrätin an. Die zweite Kandidatin auf der Liste, Ehrengast und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner betonte, wie wichtig ihr die Arbeit in Bad Kreuznach sei: „In Berlin und Brüssel lässt sich schnell etwas formulieren, aber die Basis vor Ort ist das Fundament. Wir müssen lauter werden“, sagte sie. Man könne sagen, Berlin sei sexy, aber hänge finanziell am Tropf, und nur, weil der ländliche Raum die Kohle dazu aufbringe. Den politisch Handelnden sagte sie frank und frei sinngemäß nicht den meisten intellektuellen Grips oder die nötige Kompetenz nach, was einerseits sehr mutig ist, andererseits immense Summen im zweistelligen Milliarden-Euro Bereich für Lobbyismus und getürkte Gutachten erklärt. Insgesamt ein Armutszeugnis. Und dann rief sie in den Saal: „Ihr seid meine Wurzeln - deshalb kandidiere ich wieder für den Kreistag - der ländliche Raum muss ein Kraftzentrum bleiben“. Früher nannte sie so etwas „geerdet“ – heute bleibt J.K. den meisten Sitzungen im Kreishaus fern, und auch Bettina Dickes wird ihr Mandat als Zugpferd nicht annehmen und will Landrätin bleiben. So geht Politik heute, so etwas ist unseriös, unredlich – aber die Kritik wischte der Kreisvorsitzende Cyfka weg: „Beide stehen für unsere Ziele und Werte, die anderen machen es auch so“.

Zurück an die Nahe: Markus Lüttger, VG-Bürgermeister Rüdesheim und Chef der CDU-Kreistags-Fraktion, kritisierte die Liste der SPD: „Mir kam das vor, als ob der Bundestrainer unterwegs war, dem es nur um Raumdeckung gegenüber Dickes und Cyfka geht.“ Die CDU habe für den 26. Mai 50 plus 10, 60 Kandidaten aufgestellt – „so breit wie möglich, weil es um die Sache, um unsere Heimat, Menschen für Menschen geht“, rief er kämpferisch aus, die CDU wolle auch stärkste Kraft in den Ortsgemeinden bleiben.

Eine spannende Debatte entwickelte sich zum Thema Straßenausbaubeiträge in den Gemeinden. Landrätin Dickes erklärte, es sei durchaus sinnvoll, die Straßenausbaubeiträge für Gemeindestraßen überhaupt nicht mehr auf die Bürger umzulegen: „Oft ist es ja so, dass dann im alten Ortskern gerade die Rentner zahlen müssen, die es sich nicht leisten können“. Markus Lüttger konstatierte „Wir bekommen zurzeit in keiner Gemeinde einen Beschluss durch, eine Gemeindestraße auszubauen“. Lüttger forderte die Landesregierung auf, sich zu bewegen und diese Beiträge abzuschaffen: „Wer will denn noch heute diese Beiträge zahlen, wenn sie in zwei Jahren aus wahlkampftaktischen Gründen vor der Landtagswahl eh abgeschafft werden?“ Zwei Senioren unter den knapp 100 Christdemokraten begrüßten sich: Der 87-jährige Engelbert Lenz aus Meisenheim und Ferdinand Stenzhorn aus Lauschied, 86 Jahre und 360 Tage alt.