Gemeinsame Einfahrt sorgt für Zwist: Vor Gericht und auf hoher See...

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Meddersheim. Vor dem Amtsgericht Bad Sobernheim wurde unter dem Aktenzeichen 61 C 40/21 eine einstweilige Verfügung in Sachen Nachbarschaftsstreit verhandelt; - auch danach ist nach Aktenlage und Fotos der Weg einer „friedlichen Ko-existenz“ in weite Ferne gerückt. Es geht um eine seit über 100 Jahren gemeinschaftlich genutzte Einfahrt direkt an der Naheweinstraße 48 A. Hier liegen sich Burkhard Geib, der seit 25 Jahren hier ein Gewerbe „Car-Service“ mit TüV-Station betreibt, mit den neuen Nachbarn im Clinch, die eine gemeinsame Einfahrt in ihr jeweiliges Anwesen nutzen. Unter der Internetadresse „monteverde.de“ bewerben die Eigentümer das Anwesen in der Naheweinstraße 50 als neues Gästehaus. Ein Allerweltsstreit, peinlich und frustrierend, wenn die Dienstbarkeit der gemeinsamen Einfahrt nicht eingetragen ist und sich aktuell auch nicht „heilen“ lässt, wie bei Gericht deutlich wurde. In der ehemaligen Zehntscheune standen schon die Viehanhänger der örtlichen Metzger, hier war Sägemehl zum Räuchern gelagert, Verkaufsstände, Imbisswagen, alles Sperrige, Autoreifen und Zubehör.

Als Burkhard Geib die Scheune kaufte, dachte er nicht im Traum daran, dass sich durch die stillschweigende Duldung ein Strick drehen ließe. Wenn einmal ein Auto zwecks rangieren die schräge und ein Meter unter dem Naheweinstraßenniveau liegende Einfahrt zur Werkstatt versperrte, fuhr Kurti Hexamer mit seinem kleinen blauen Traktor eben durch den Mühlenweg von hinten in sein landwirtschaftliches Anwesen – es habe drei Zufahrten, so der Kläger. Kurt Hexamer starb 80-jährig am 19. März 2018 – „Er würde sich im Grabe umdrehen“, sagen die einen, „selbst Schuld“, meinen die anderen. Längst ist der Zoff Dorfgespräch. Schuld sind immer die anderen. Die einen sagen so, die anderen so. Burkhard Geib wollte das Nachbaranwesen kaufen.

Bei Gericht wurde Tacheles geredet, die Kontrahenten bezichtigten sich gegenseitig falscher Behauptungen. Auf der einen Seite trug Dr. Felix Welker vor, Martin Bens vertrat den Kläger Burkhard Geib. Studienkollegen. Wenn eine so genannte Garbionenwand auf der Grundstücksgrenze errichtet werde, könne er nicht mehr gerade auf den TüV-Prüfstand seiner Werkstatt fahren, was existenzbedrohend sei. Sie habe die geplante Mauer schon von 5 auf 4 Meter reduziert, sie schütze damit ihr Anwesen vor Müllcontainern, es sei Sicht und Lärmschutz, außerdem könnten Handwerker nicht in den Innenhof ihres Anwesens gelangen.

Ausgang spannend und ungewiss, die Fronten sind verhärtet. Selbst auf Bitten des Klägers ließ sich der Richter nicht bewegen, die Verkündigung um eine Woche vorzuziehen - Termin ist am 22. März um 9.30 Uhr. Die Fronten bleiben  verhärtet. Der Richter mühte sich, wahrte die Contenance, wies auf die Arbeitsüberlastung hin – es werde kein Ortstermin und kein Gutachten geben, sagte er. Die Polizei habe dem Grundstückseigentümer versichert, er dürfe sein Auto in der Einfahrt auf seinem Grund stehen lassen. „Die Polizei hat dies nicht zu entscheiden“, entgegnete der Richter lapidar. Dennoch bleibt ein fader Beigeschmack. Corona, Zettel ausfüllen und die Hygienebestimmungen führen Regie bei Gericht, trotz zwei Meter hohen Plexiglas-Spuckschutzwänden, acht Stück an der Zahl. Wg. Mundschutz ist vieles genuschelt und undeutlich - Nachfragen sind an der Tagesordnung.

Die Gerichtsbarkeit, die Judikative, ist trotz Notbetrieb und Aufrechterhaltung rechtsstaatlicher Verfahrensgrundsätze gerade auf dem besten Wege, sich abzuschaffen –„Corona kam denen gerade recht“, sagen mehrere aus der Klientel der Hilfesuchenden, deren E-Mails und selbst nachweislich per Einschreiben eingereichte Anliegen, die ins Leere laufen und ohne Eingangsbestätigung wiederholt werden mussten und lange unbeantwortet blieben. (Vier sind WWW.Heylive.de namentlich bekannt, Einschreibe-Belege von Fam. Hey, Meddersheim, liegen vor.) „Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß“, diese alte Redensart greift hier. Und wenn man die Kleinen hängt und die Großen laufen lässt, sei dies auf Dauer nicht motivierend und zielführend, zu viel habe sich aufgetürmt, nahm im Nachgang einer, der der Juristerei mächtig ist, die vor-Ort Mitarbeiter in Schutz. Das System kranke, sei reiner „Geschäftsbetrieb“ und werde an die Wand gefahren. Die Zeiten wo ein Herr Müller den Tagesablauf bei Gericht in Bad Sobernheim Jahrzehnte koordinierte sind längst vorbei. Es hat einen faden Beigeschmack, noch nicht einmal über das Ausscheiden von Leiterin Frederike Trageser die Öffentlichkeit über Presse, Amtsblatt oder Tageszeitung, die RA´te, Juristen und „Geschäfts“-partner zu informieren. Auch der Meddersheimer Rechtsanwalt für Arbeitsrecht und Betriebsverfassungsrecht, Martin Bens, hätte Frau Trageser gerne „guten Tag“ gesagt und erfuhr überrascht, dass sie schon lange nicht mehr ist.