Landtagswahl 2021 wirft seine Schatten voraus - Corona überlagert alles

Kategorie: Bad Sobernheim, Meddersheim, VG Kirn-Land, Kreis KH, Lokale News an Nahe und Glan, Politik, Schule, Bernd Hey: Meine Meinung

 

Region: Einspruch. Euer Ehren, Einspruch: „SPD und Grüne gewinnen die RLP-Landtagswahl!?!“. www.heylive.de hatte Ende Januar unter der Überschrift „Wahltag ist Zahltag“ die Meinung „rasender Reporter“ und BürgermeisterInnen sowie Lieschen Müller und Otto Normalo gebündelt und über den zumeist virtuellen Wahlkampf berichtet. Omnipräsent sind hier die Genossen – es vergeht kein Termin, keine Stunde, wo nicht vorher!!!, v o r Veranstaltungen, ein Selfie gepostet wird. Und immer und immer wieder ist es der kleine, ein und derselbe Follower-Zirkel von Genossen und Sympathisanten, die sich mit Likes, Smileys  und Schenkelklopfern hochschaukelt. Gleiche Provinzposse ließ vor fünf Jahren Julia Klöckner (CDU) auf Wolke 7 schweben und dann abrupt schon auf Plakaten als vorab gefeierte „neue Ministerpräsidentin“ steil abstürzen. Dumm gelaufen, nur Instagram, Twitter, Facebook und Co. zu vertrauen. Landrätin Bettina Dickes steht auf dem Marktplatz in Meisenheim mit fröhlich-frohlockendem Antlitz und Selfie in den digitalen Medien. Anderntags ist in der Zeitung zu lesen, dass die Bürger kein gutes Haar an ihr, ihrer Kreispolitik ließen, und „nur unliebsame Fragen“ stellten. Wie ist solche Diskrepanz zu erklären?

Per Saldo werden der SPD aufgrund immer größerer Baustellen kaum Chancen eingeräumt. 2021 beschwört sie „Zukunftsmissionen“: Eine mangelhafte Finanzausstattung und fehlendes Fachpersonal schlägt durch bis in jede Amtsstube an Nahe & Glan. Die rote Hochburg Kirn strauchelt. In Kirn im Feuerwehrhaus und im Gesellschaftshaus war die Wahlbeteiligung bei der, zugegebenermaßen relativ unwichtigen Stadtbürgermeisterwahl, mit 20 % und damit erschreckend niedrig. Insgesamt betrug die Zahl der Wähler in Kirn 30 v.H. Dies könne man so nicht bei einer Landtags- oder der Bundestagswahl in diesem Jahr 2021 zurate ziehen oder gar hochrechnen, kritisierten und meinten Genossen zu www.heylive.de. Kirn sei Einzelfall, weil die Stadt per ordre de Mufti eine „Zwangsfusion“ als 21. Gemeinde habe hinnehmen müssen, täglich ums Krankenhaus kämpfen muss, der Rang als florierendes Mittelzentrum leidet, Wilhelm Dröscher und sein Sohn Peter Wilhelm Dröscher, Ehrenbürger Fritz Wagner oder VHS-Institution Fritz Bischof, beispielsweise, nicht zu ersetzen sind: Viele Genossen resignierten, stimmten mit den Füßen ab und schnitten sich selbst ins eigene Fleisch. Wie dem auch sei, Gründe hin oder her.

Zurück zur Landtagswahl am 14. März 2021: Mangelwirtschaft wird von Corona in Berlin wie in Mainz immens überlagert: Nur noch Pressekonferenzen und vollmundige Statements. „man“, ob Wähler oder Nichtwähler, Lieschen Müller oder Otto Normalo, darf nicht allen Facebook-Fake-News, Leserbriefschreibern oder dem politischen Pingpongspiel mit Vorwürfen und Halbwahrheiten Glauben schenken. Das Establishment, der Staat und die Parteien wollen nur „d a s Beste v o n“ seinen Bürgern…  Fakt ist, ohne ein Szenario zu befeuern, dass der Karren zielstrebig seit Jahren auf allen Ebenen ad absurdum und gegen die Wand gefahren wird – die große Politik im Bund und Land selbst liefert die Steilvorlagen und entfernt sich von der Basis, wo Praxis gelebt werden muss.

Nur drei aktuelle Beispiele Mitte Februar 2021: Seit vielen Jahren beklagt der Bad Sobernheimer Ingenieur und SPD-Fraktionschef Thomas Neumann, dass der LBM (Landesbetrieb Mobilität) mit Fachpersonal (Techniker/Ing.) unterbesetzt sei. 2021 sind es in RLP über 120 die fehlen, der Rest werde nicht weitergebildet. (RZ: 8.2.2021) Weiterbildung passe`! Im Klartext: 120 x 10.000 € Lohn/Gehalt = 1,2 Millionen € im Monat, 14,4 Millionen € im Jahr, die das Land –buchhalterisch- einspart und immer mehr Straßen- und Brücken-Sanierungsstaus weiter vor sich herschiebt. Leistung wird teuer eingekauft. Kommunen plagen sich mit Baum-, Brücken-, Straßen- und Grabstein-Standfestigungs-Kataster, mit Kita-Novellierungsgesetz, kontra Konnexitätsprinzip.

Beispiel 2: Die SPD wirbt wörtlich: „Gute medizinische Versorgung in Stadt und Land“. Wieso erst jetzt? Kleinere Krankenhäuser und das Gesundheitswesen werden mit Fallpauschalen unter dem Motto „Profit vor Menschlichkeit“ mit Regelwut und unsäglichen Abrechnungssystemen an die Wand gefahren. Viel zu viele Krankenkassen mit teuren Gehältern in den Chefetagen. Ministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler? Redet viel und tut wenig, total überfordert, trotz Standortgarantie für das Krankenhaus kirn – zugesagte Gelder eines so genannten Sicherstellungszuschlages fließen bis dato nicht. Und wenn das Geld ausbleibt, prüft der Betreiber („kreuznacher diakonie“) den Einstieg zum Ausstieg und schaltet auf der Kirner Intensivstation das Licht aus.

Beispiel 3: Die SPD wirbt wörtlich: „Mit starken Schulen und Laptops für alle Kinder“. Fakt ist: Die Hälfte der Schulen ist digital abgehängt. Der Wähler muss lange suchen, bis er eine solche unqualifizierte Bildungsministerin wie Stefanie Hubig findet. Mit den drei Szenarien Präsenzunterricht, Wechselunterricht und Fernunterricht gebe es Planungssicherheit für die Schulen. Eben nicht: In Coronazeiten ist Wohnzimmerschule. Mehrfach folgten Dementis, die linke Hand wusste nicht, was die rechte tat. Mehrfach erhielt Hubig die rote Karte, musste sich gegen „persönliche Angriffe“ verwahren. Kein Wunder bei dem Tohuwabohu, beim „Salami Lockdown“, wenn an Nahe & Glan die Probleme von Kindern und Eltern, aber auch von Erziehern und Lehrern zu Wahlkampfmanövern medienwirksam missbraucht werden. Vollmundige Versprechungen sind nicht das Papier wert, wenn eine Stunde später der staunenden Bevölkerung Gleiches als „verantwortungsvolles Handeln“ zurückgenommen wird. Eltern werden zum Lehrer, 42 Prozent sind grundsätzlich dagegen, 84 % befürchten bleibende Bildungsnachteile; - es hakt überall: An Praxisverständnis, Equipment, WLAN, Computer, Breitbandversorgung – es soll Gemeinden wie Hundsbach und im nordpfälzer Bergland geben, da funktioniert 2021 nicht einmal das Telefon….


"...weiter so mit Ihr?"

Erstwählerin: Wem meine Stimme geben?

kaum bekannte Köpfe...

Neue Kommune. 1 Jahr im Amt