Simmertal NBG "Im Grund" Teil 1: Dorfpolitik kontrovers debattiert

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Fotos UNTEN -klick- Simmertal. November 2020. Aufruhr in Simmertal: Bei einer Gemeinderatssitzung wurde zum Antrag auf Nutzungsänderung nach § 35 Baugesetzbuch und den SPD und FWG Anträgen zum Neubaugebiet (NBG) „Im Grund“ der Kladden Kommunalbrevier gewälzt und mehrfach die Öffentlichkeit vor die Tür gebeten. Und wenn sonst die Fraktionen DIN-A-4 seitenweise ihre Zustimmung oder Anträge begründen, gab es dieses öffentliche Statement und detaillierte Hintergrundinfos -auch im Vorfeld- nicht: „Es fehlt die ordnende Hand und die klare Ansprache – andere Gemeinden würden ein Federchen in die Luft blasen und sich glücklich schätzen über die Realisierung von Baugrund im Ort. Gemeinwohl geht vor Eigennutz“, echauffierten sich vor dem Bürgerhaus mehrere Zuhörer – von einem FWG-Geschmäck`le war die Rede, der Weg der SPD-Ortsbürgermeisterin sei „mit viel Steinen gepflastert“.

Um was geht es? Die „OB“ Christina Bleisinger verlas einen SPD-Antrag, wonach die Ortsgemeinde und sie als „OB“ über die Kreisverwaltung KH den ans NBG angrenzenden Eigentümer eines Baggerbetriebes der Parzelle 24 auffordern soll, die „nicht im Bebauungsplan geltende Nutzung zu unterlassen und den ursprünglichen Zustand der Parzelle wieder herzustellen“. Bekanntlich wurde Ende Januar 2019 im nichtöffentlichen Teil von Planern und Investoren mit dem Finanzpartner Kreissparkasse Birkenfeld und der WVE Kaiserslautern die Umwandlung des Gewerbegebietes in ein Mischgebiet samt Planungsauftrag beschlossen und das Vertragswerk für 24 Bauplätze im Ortskern „Im Grund“ vorgestellt.

Seitens der FWG stellte jetzt Heike Beenen einen Antrag nach § 35 Absatz 2 im Baugesetzbuch (Einzelfall) zur Nutzungsänderung und Anhörung eines weiteren externen Sachverständigen. Im Kern geht es um den Baggerbetrieb und FWG-Ratsmitglied. Die FWG-Fraktionschefin sagte, „bis heute habe es keine öffentliche Anhörung“ zum komplexen Thema NBG „Im Grund“ gegeben, obwohl FWG und SPD für alle beschlossenen Entscheidungen fast einstimmig, gemeinsam, Zug um Zug, votierten. Dass die Verhandlungen 2020 kurzzeitig ins Stocken gerieten, begründete Christina Bleisinger mit abschließenden Grundstücksverhandlungen, was jetzt in trockenen Tüchern sei. Man sei nicht dagegen, relativierte Thomas Lorenz, während Beigeordneter Jürgen Tatzke (beide FWG) von einer „Gemengelage“ sprach, bei der Fragen offen seien.

„Es darf kein erheblicher Schaden entstehen – es liegt ein großes Pfund in der Waagschale. Simmertal braucht Bauland - wir müssen uns an bestehende Verträge halten und dürfen Vertragspartnern keine Steine in den Weg legen oder uns wirtschaftlichen Schaden zufügen. Das Baugebiet muss realisiert werden und zum Abschluss kommen“, konterte und plädierte eindringlich SPD-Fraktionssprecher Andreas Heinrich. Hintergrund ist, dass seit 23. September eine E-Mail im Umlauf ist, wonach das Schallschutzgutachten mit dem Baggerbetrieb nicht vereinbar ist und auch deren Nutzung nichts Rechtens sei – weshalb die Investoren intervenierten, quasi den Simmertalern „das Messer an die Brust setzten“, wie aus gut unterrichteten Kreisen zu erfahren war:  „Entweder Bagger oder Wohnungen“. Zwischenzeitlich habe es seit dem 23. September mehrere Termine, auch vor Ort mit dem Kreisplaner Schneider gegeben. Letztlich wurde dieser FWG-Antrag mit der Prämisse einer Anhörung vertagt, dass zeitnah der Kreisplaner erneut nichtöffentlich im Rat fundiert Rede und Antwort stehen soll. Als Termin wurde der 14. Dezember genannt, dieser einzige Tagesordnungspunkt richtet sich schnellstmöglich jedoch nach dem Experten - das Gemeindeparlament könnte auch vorher einberufen werden.

>>>Rückblick: Das Neubaugebiet (NBG) im Ortskern auf dem Kerweplatz ist seit vier Jahren in der Mache: Am 27. September 2018 beschloss der VG-Werkausschuss die Erschließung des Baugebietes Simmertal „Im Grund“. Der damalige Beauftragte Werner Müller informierte ausführlich über das Vorhaben, den Bereich Gewerbegebiet umzuwidmen und ein Wohngebiet auszuweisen. Müller führte aus, dass er das Vorhaben der Ortsgemeinde Simmertal ausdrücklich unterstützt und befürwortet. Die Ausschussmitglieder Werner Speh (SPD) und Thomas Lorenz (FWG) befürworten die Baugebietserschließung, berichtete unsere Zeitung seinerzeit. Der damalige Werkleiter Oliver Kohl informierte über die Kosten für Wasser und Kanal und über die voraussichtlichen Erschließungsbeiträge. Um Kosten einzusparen wurde vorgeschlagen, mit dem Erschließungsträger einen separaten Vertrag zur Regelung der Erstattung der Erschließungskosten auszuarbeiten und dem Werkausschuss zur Beschlussvorlage vorzulegen. Mittlerweile sind die Grundstückfragen „Im Grund“ mit den drei Eigentümern (Ortsgemeinde, Lanz und Lang) unter Dach und Fach. Der damalige Ortsbürgermeister Werner Speh kam „schnell in die Pötte“ und zügig voran. Den damaligen Kreisplaner Manfred Schäfer zitierte er nach Simmertal („ganz wichtig: zeitnah, diese Woche!“) und lag mit dem geforderten Landes-Privileg und dem NBG-Postulat „Innen- vor Außenentwicklung“ goldrichtig – zudem wurden dank seiner Überzeugungskraft und Macherqualitäten alle Rats-Beschlüsse mit überwältigender Mehrheit meist einstimmig mitgetragen. Aktuell ist wieder der Kreisplaner zur Klärung gefragt. Am 20. Januar 2020 war ein Hinweis auf die laufende Bodenuntersuchung des Kampfmittelräumdienstes negativ.


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