Fusion Kirn & Kirn-Land wird nix - Dörfer wollen Schulden nicht - FDP Klartext

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„Erwartungen enttäuscht“ - Revoluzzer Thomas Bursian spricht Klartext: Kirn und Kirn-Land: Mitglieder der FDP Stadt und Kirn-Land beschäftigen sich mit Gutachten und weiterhin offenen Fragen. Hohe Schulden der Stadt wollen die Dörfer nicht bezahlen.

„Der Blick in die sehr großzügig und mit großen Buchstaben geschriebene Abhandlung über 76 Seiten überrascht“, findet Thomas Bursian, der Vorsitzende der FDP in Stadt und Kirn-Land bei der Begutachtung des Fusionsgutachtens für einen Zusammenschluss von Stadt und Land.

Die Liberalen aus Stadt und VG Kirn-Land haben sich am Mittwochabend mit den Inhalten der nun aus dem Innenministerium offiziell bestätigten Zahlen im Falle einer Fusion der beiden Gebietskörperschaften auseinandergesetzt, und das Fazit der Liberalen lautet: „Viel Luft und wenig Inhalt. Der Berg kreiste und gebar ein Mäuschen“, was da geleistet und wie die Bürger an der Nase herum geführt wurden, sei lächerlich.

Teilweise deckten nur ein Dutzend Wörter eine Seite ab. Für Thomas Bursian eine Enttäuschung nach den hohen Erwartungen, die 2009 nach annähernd 30 Jahren des Fusionierens von Stadt und Land aufkamen. „Warum für die Gegenüberstellung von bekannten Daten externe Gutachter bestellt werden mussten, wird noch zu klären sein“, sagt Bursian und bedauert die so unnötig ausgegebenen Gelder.

Während Bürgermeister Fritz Wagner den Fraktionen jeweils ein kopiertes Exemplar dieses Fusionsgutachtens bei einem Informationstreffen am 8. August mitbrachte, war das Papier mit dem Titel „Untersuchung eines Modells eines Zusammenschlusses der Stadt Kirn und der VG Kirn-Land“ allen Ratsmitgliedern des Verbandsgemeinderates vor einer Informationsveranstaltung auf Schloss Wartenstein Ende Juli zugeschickt worden.

In dem Papier werden Zahlen gegenübergestellt. „Eine dynamische Betrachtung, wie sich eine gemeinsame Großgemeinde entwickeln könnte, fehlt völlig“, kritisiert Bursian. Da nur die Zahlen von Stadt und Verbandsgemeinde miteinander verglichen wurden, sei auch ein Best-Practice-Ansatz (aus der Betriebswirtschaftslehre für eine Erfolgsmethode) nicht gegeben.

„Dennoch enthält das Papier einige bemerkenswerte Passagen“, erklärt der FDP-Vorsitzende. Kritisch hätten die Gutachter beispielsweise den Personaleinsatz bei den Werken, aber auch die Probleme durch unterschiedliche Rechtsformen in der Stadt und Verbandsgemeinde angemerkt. „Glasklar beschreiben hier die Gutachter Chancen für Synergien“, sagt Bursian, der daran erinnert, dass dies den Ansätzen der FDP, hier eine Zusammenführung unter einer Leitung zu forcieren, entspräche. „Beide Bürgermeister haben eine historische Chance verpasst, als beide Werkleiter von Stadt und VG zeitnah ausschieden“, kritisiert er. Stattdessen seien zwei Kandidaten bestellt und zudem zusätzliches Personal eingestellt worden, wofür letztlich der Bürger zahlen dürfe. Auch die Problematik der Konzessionsabgabe in der Stadt sei noch einmal deutlich aufgezeigt worden. „Das Gutachten mahnt die Schaffung gemeinsamer Werke an“, sagt Bursian.

Die Vertreter der FDP sind der Ansicht, dass es nun gelte, die Bürger zu informieren und seitens Stadt und Verbandsgemeinde aufzuzeigen, wo es Kooperationsmöglichkeiten gibt, die genutzt werden und welche Synergien es künftig geben könne. Entscheidend sei, was eine Fusion den Bürgern messbar im Geldbeutel bringe. „Die Bürger haben einen Anspruch auf Transparenz und Antworten“, findet Bursian.

Größter Schwachpunkt aller Fusionsüberlegungen sei die finanzielle Ausstattung, unterstreichen auch die Liberalen. „Die angebotene Morgengabe des Landes von zwei Millionen Euro für eine neue VG ist unrealistisch, hatte doch allein der Kirner Bürgermeister zehn Millionen Euro angepeilt“, erklärt Bursian. Dies würde uns mit Cochem-Zell gleichstellen. Er fordert: „Im Mittelpunkt muss die Zukunftsfähigkeit unserer Region stehen: Und dazu gehört eine angemessene Finanzausstattung.“

Wenn die Landesregierung ein Interesse an einer Fusion hat, bestehe auch dort die - finanzielle - Bringschuld. Bursian erinnert an die Pflicht des Landes, eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen zu gewährleisten. „Es darf nicht sein, dass zum Schluss nur Mainz als Gewinner dasteht.“